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Entweder bereits erfüllt oder grundgesetzwidrig. Diakonie Bayern lehnt CSU-Vorschläge zur Asylpolitik ab


Nürnberg, 2.1.2018  In einer ersten Reaktion hat die Bayerische Diakonie mit deutlicher Ablehnung auf die Ankündigung der CSU reagiert, auf ihrer Klausur in Seon eine weitere Verschärfung des Asylrechts zu fordern. „Die Vorschläge, die heute durch die Medien bekannt wurden, stellen Asylsuchende erneut unter Generalverdacht“, kritisiert Dr. Tobias Mähner, 2. Vorstand des Diakonischen Werkes Bayern, die CSU-Ideen. „Mit derartigen Verdächtigungen und subtilen Vorhaltungen werden nur Misstrauen und Fremdenfeindlichkeit geschürt, statt Solidarität und Zusammenhalt in unserer ohnehin schon gespaltenen Gesellschaft zu fördern.“

Immer restriktivere Regelungen und Gesetze hätten schon in der Vergangenheit nicht dazu geführt, dass Betroffene vermehrt freiwillig wieder ausgereist seien, sondern lediglich dazu, dass die Bereitschaft abgenommen habe, sich anzustrengen und zu integrieren. „Die Gefahr extremistischer Radikalisierung wird so zu einem hausgemachten Problem.“

Insbesondere der Kürzung von Leistungen für Flüchtlinge erteilte der Diakonie-Vorstand eine  Absage: „Aus der täglichen Praxis unserer Beraterinnen und Berater wissen wir, dass fast alle Asylbewerber lieber heute als morgen arbeiten würden, um sich so ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, als im Leistungsbezug durch  äußerst restriktiv angewandte Arbeitsverbote festgehalten zu werden.“

Bei den Forderungen nach Leistungseinschränkungen unterschlage die CSU zudem die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach es sich bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bereits um ein absolutes Existenzminimum handelt, um ein Leben unter Achtung der Menschenwürde überhaupt führen zu können. Dazu gehöre auch das sogenannte soziokulturelle Existenzminimum, um ein Minimum an Selbstbestimmung in der Lebensführung zu ermöglichen.

Die Forderungen der CSU, Handy-Daten unbegleiteter Minderjähriger auszuwerten, sind Mähner zufolge ebenfalls bereits jetzt erfüllt: „Bei Zweifeln an der Identität, zu der auch das Alter gehört, ist bereits nach jetziger Rechtslage die Auswertung digitaler Datenträger und Handys möglich.“

Mähner: „Derartige Vorschläge vergiften das Klima in unserer Gesellschaft und schaden unserem Land nachhaltig. Deutschland ist nicht wegen der sozialen Standards das Zielland von Schutzsuchenden, sondern aufgrund der Errungenschaften der Demokratie, der Freiheit – vor allem auch der Meinungsfreiheit – der hier lebenden Menschen, des Friedens und der Chancen, sich durch Einsatzbereitschaft und Leistung selbst ein gutes Leben erarbeiten zu können.“

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Wagner

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