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Ulmer/Neu-Ulmer Erklärung für eine menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa

„Wir haben unser Zuhause und damit die Vertrautheit des Alltags verloren“, schrieb die deutsche Philosophin Hannah Arendt im Januar 1943 in einem Aufsatz mit dem Titel „Wir Flüchtlinge“. Und weiter: „Die Hölle ist keine religiöse Vorstellung mehr und kein Phantasiegebilde, sondern so wirklich wie Häuser, Steine und Bäume.“ Hannah Arendt war vor dem nationalsozialistischen Terror geflohen und musste nun erfahren, was es heißt, Flüchtling zu sein; was dabei alles verloren geht, was zerstört wird. Aber: Sie war gerettet, hatte Zuflucht in einem Land gefunden, dessen Grenzen sie schützten.

Heute müssen wir erleben, dass in einem Land, aus dem Hannah Arendt einst geflohen war, Menschen als „Asyl-Touristen“ diffamiert werden und Menschen, die ihnen helfen wollen, als „Anti-Abschiebe-Industrie“. Menschen, die ihre Heimat wegen Krieg, Terror, Menschenrechts-verbrechen, sozialer und/oder wirtschaftlicher Not und Ausbeutung verlassen müssen, finden an den europäischen Grenzen keinen Ort der Zuflucht mehr, sondern einen Ort der Abschreckung, des Stacheldrahts – und des Todes.

Die Abschreckung, die Ablehnung und Abwehr, die sprachliche und politische Um-wandlung von Menschen in Zahlen und Statistikgrößen, die Entwicklung eines kollektiven europäischen Asylverweigerungssystems, der Aufbau von Orten des Elends und der Entrechtung, die Pakte mit diktatorischen Machthabern und auto-ritären Regimes, die sich freikaufen von Kritik oder Sanktionen für ihre Verbrechen, all das zeigt sich als Abgesang auf die sonst so oft beschworenen europäischen Werte: auf Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit. In diesem Rahmen erleben wir keine „Flüchtlingskrise“, sondern eine fundamentale Menschen-rechtskrise.

Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschen-rechte schlechthin.

Diesen Entwicklungen setzen wir in der Region Ulm/Neu-Ulm entgegen: die Idee – und die Realität – der Menschenrechte, der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen ein offenes, ein ehrliches, ein freundliches – kurz: ein menschliches Land. Wir brauchen eine gestärkte Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt in diesem Land ein Ende zu setzen, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen.

Es genügt nicht mehr, auf die Erosion der Menschenrechte in unserem Land mit bloßer Betroffenheit oder Kopfschütteln zu reagieren. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen. Kein „Staatsnotstand“ bricht aus, wenn Menschen auf der Flucht sind. Aber Staatsnotstand bricht aus, wenn Menschen bei uns zum Freiwild werden. Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Ulm, Neu-Ulm und anderswo.

Förderverein für das Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm  &  Amnesty International Ulm/Neu-Ulm

Erstunterzeichner:

AfroDeutsches Forum e. V. Ulm

AG West e. V., Verein für Jugendhilfe und soziale Arbeit im Ulmer Westen

AK Flucht&Asyl, Uni Ulm

Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband Ulm e. V.

Behandlungszentrum für Folteropfer Ulm

Behindertenstiftung Tannenhof

Bündnis für eine agrogentechnikfreie Region (um) Ulm

Bündnis Menschenrechtsbildung e. V.

Bündnis STOP TTIP, CETA, TISA, MERCOSUR, JEFTA Alb-Donau-Iller für einen gerechten und fairen Handel

BUND-Regionalverband Donau-Iller

Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Psychosozialer Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer – BAfF e. V.

Caritas Ulm-Alb-Donau

Chor Kontrapunkt Ulm e. V.

DER PARITÄTISCHE Kreisverband Ulm/Alb-Donau

DGB Hochschulgruppe Uni Ulm

DGB Südwürttemberg

Diakonieverband Ulm/Alb-Donau

Diakonisches Werk Neu-Ulm e. V.

Prof. Dr. Jörg M. Fegert, Ärztlicher Direktor der Klinik für alle Mitarbeitenden in den trauma- und fluchtbezogenen Projekten

Festival Contre Le Racisme Ulm

Flüchtlingsrat Ulm/Alb-Donaukreis e. V.

Forum Migration Ulm

Freiwilligenagentur „engagiert in ulm“ e. V.

Freundeskreis Asyl Elchingen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Südwürttemberg

Dekan Ernst-Wilhelm Gohl für die Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen

(ACK) Ulm/Neu-Ulm

Haus Unterm Regenbogen ­– Verein Eine Welt & Erinnerungsarbeit Herrlingen e. V.

Helferkreis Erbach e. V.

Initiative „Stopp Abschiebung“

Interkultureller Garten Ulm

Internationaler Bund e. V., Region Schwaben

IN VIA Katholischer Verband für Mädchen- und Frauensozialarbeit Diözese Rottenburg-Stuttgart e. V., Region Süd/Ulm

Lateinamerika-Komitee e. V. Ulm

lokale agenda ulm 21

LWV.Eingliederungshilfe GmbH, Tannenhof Ulm

Nachhilfe für erwachsene Geflüchtete, Uni Ulm

NaturFreunde Ulm e. V.

Offene Kirche Ulm/Blaubeuren

Partnerschaft Ulm-Tukuyu (Tansania)

Politischer Stammtisch Ulm/Neu-Ulm

Refugio Villingen-Schwenningen e. V. – Psychosoziales Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge

RehaVerein für soziale Psychiatrie Donau-Alb e. V.

Stiftung Menschenrechtsbildung Ulm

terre des hommes Deutschland e. V./AG Ulm-Neu-Ulm

Tibet Initiative Deutschland e. V., Regionalgruppe Ulm/Neu-Ulm

Kirsten Tretter, Eine-Welt-Regionalpromotorin Ulm

Ulmer Ärzteinitiative, Regionalgruppe der IPPNW

Ulmer Initiativkreis nachhaltige Wirtschaftsentwicklung e. V.

Ulmer LEA Leseklub

Ulmer Netz für eine andere Welt e. V.

ver.di Bezirk Ostwürttemberg-Ulm

Verein für Friedensarbeit e. V.

Verein Ulmer Weltladen e. V.

Welcome Café Hochschulgruppe Uni Ulm

Zentrale Bürgeragentur (ZEBRA) e. V. Ulm

Zugvögel, Grenzen überwinden e. V. Ulm

Diakonisches Werk
Neu-Ulm e.V.

Eckstraße 25
89231 Neu-Ulm
fon: 0731-70478-0
fax: 0731-70478-66

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